Bundeskanzler Christian Stocker bei seinem ersten Europäischen Rat in Brüssel mit Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Christian Stocker ist ein Bundeskanzler für ein erfolgreiches Österreich in einem starken Europa

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Christian Stocker führt eine klar pro-europäische Regierung für ein erfolgreiches Österreich in einem starken Europa. Er hat diese große Verantwortung in wirtschaftlich und geopolitisch außerordentlich herausfordernden Zeiten übernommen. Kommende Woche fährt er bereits zu seinem zweiten EU-Gipfel, dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und höchsten Entscheidungsgremium der EU, bei dem der Österreich vertritt.

Nach seinem ersten EU-Gipfel hatte er sich unlängst beeindruckt gezeigt vom Austausch über die russische Aggression, den Krieg in der Ukraine und die Sicherheit in Europa mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs. „Neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verteidigung auch außerhalb der Maastricht-Kriterien sind auch für Österreich interessant. Wir haben im Regierungsprogramm zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu Gunsten unseres Bundesheeres vorgesehen uns sind unter Berücksichtigung unserer militärischen Neutralität auch ein Teil der Sicherheitsarchitektur in Europa“, stellt Stocker klar.

Gute transatlantische Beziehungen in beiderseitigem Interesse

Trotz des unberechenbaren Kurses von US-Präsident Trump plädiert Bundeskanzler Stocker auf EU-Ebene für ein besonnenes Vorgehen: „Sowohl die USA als auch Europa profitieren von guten transatlantischen Beziehungen. Und letztlich ist auch eine unabhängige, freie und souveräne Ukraine sowohl im Interesse der USA als auch im Interesse Europas. Es gibt immer noch viele Überschneidungen Jetzt liegt zwar ein Schatte auf unseren Beziehungen. Aber ich würde es auch nicht überbewerten. Man sollte das mit kühlen Kopf sehen. Und Amerika ist ein Partner für Europa. Und ich gehe davon aus, dass er das auch bleiben wird.“

Österreich steht an der Seite der Ukraine

Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezieht Stocker nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eindeutig Stellung: „Wir dürfen nie vergessen, auf welcher Seite wir stehen wollen. Auf der Seite des Aggressors, des Täters oder auf der Seite des Opfers. Und wir dürfen auch nicht vergessen, welche Interessen wir vertreten. Vertreten wir die Interessen Putins und seiner Russischen Föderation? Oder vertreten wir unsere eigenen Interessen? Und diese Fragen sind für mich klar beantwortet. Wir stehen an Seite der Ukraine als Opfer in diesem Krieg. Und wir wollen die Interessen Europas auch beim zukünftigen Frieden entsprechend berücksichtigt sehen. Dabei muss es sich um einen robusten Frieden handeln, der nicht die Grundlage für den nächsten Krieg in sich trägt.“

Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Angelika Winzig und Lukas Mandl (v.l.n.r.)

Starke ÖVP-Vertretung im EU-Parlament

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Die ÖVP hat eine starke Delegation im Europäischen Parlament bis 2029. Lopatka ist für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig und Vorsitzender der EU-Parlamentsdelegation für die Arabische Halbinsel mit sieben Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Winzig betreut die Ausschüsse für Industrie, Telekom, Forschung und Energie sowie für Wirtschaft und Währung, Arbeitsmarkt und Soziales und Budget. Bernhuber ist Agrar-, Umwelt- und Gesundheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Kircher ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament und Verkehrs-, Binnenmarkt-, Tourismus-, Kultur-, Bildungs- und Jugendsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Mandl ist Sprecher der EVP-Fraktion für Entwicklungspolitik und betreut den Ausschuss für Justiz und Innere Sicherheit und den Rechtsausschuss im Europaparlament für die ÖVP.

Kontakt zur ÖVP-Delegation (https://www.eppgroup.eu/de/was-wir-tun/with-eu-countries/oesterreich)

Europaministerin Claudia Plakolm: Für eine Europäische Union, die Probleme regelt und nicht alles reguliert

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Claudia Plakolm vertritt Österreich bei den Treffen der Europaminister. Die Aufgabe der Europaminister ist es, die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vorzubereiten - die „EU-Gipfel“. Und sie sind für „allgemeine Angelegenheiten“ zuständig, die unter anderem den Finanzrahmen der EU, Regionalpolitik und die Erweiterungsverhandlungen umfassen, die Plakolm wie ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka besonders am Westbalkan ein Anliegen sind.

Plakolm sagt: „Europa ist mehr als ein Binnenmarkt – es ist unser gemeinsamer unsere wirtschaftliche Basis, unser Kulturraum und unser Fundament für die Zukunft. Unsere neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen – für ein starkes Österreich in einem besseren Europa. Wir wollen eine Union, die schützt, Wohlstand schafft und Raum für die Entfaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger bietet.

Wir stehen für ein Europa, das nicht im Kleinklein der Überregulierung erstickt, sondern kluge Rahmenbedingungen setzt. Unser Ziel ist eine handlungsfähige EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Gleichzeitig setzen wir auf Subsidiarität – Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten umgesetzt werden können.“

Für ein selbstbewusstes Europa

Plakolm sagt: „Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen wachsen, geopolitische Spannungen nehmen zu. Gerade deshalb braucht es ein starkes, geeintes Europa. Unsere Antwort kann nicht Rückzug sein, sondern mehr Selbstbewusstsein: Eine EU, die ihre Interessen durchsetzen kann – wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch.

Für viele ist Europa heute selbstverständlich. Das darf aber nicht zu Gleichgültigkeit führen. Unsere Grenzregionen zeigen täglich, wie eng wir miteinander verbunden sind. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken, Chancen besser nutzen und bürokratische Hürden abbauen. Wir stehen für ein Europa, dass Probleme regelt und nicht alles reguliert.

Österreich ist europäisch durch und durch – historisch, kulturell und wirtschaftlich. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft Europas. Es liegt an uns, diese Zukunft aktiv zu gestalten – mit Mut, mit Verantwortung und mit einer klaren Vision.“

Plakolm setzt sich auch für eine schrittweise Integration des Westbalkans ein: "Es ist extrem wichtig, dass wir hier eine schrittweise Integration der sechs Staaten vorantreiben, um nicht weitere Jahrzehnte ohne spürbare Schritte für die Menschen vor Ort in die Europäische Union verstreichen zu lassen.“

Auch ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka arbeitet intensiv im Europaparlament als Chefverhandler der EVP für Montenegro: „Eine starke Europäische Union gibt es nicht ohne die Staaten am Westbalkan. Österreich ist schon durch die Osterweiterung 2004 vom Rand Europas ins Zentrum gerückt, hat dann wirtschaftlich von den Beitritten von Rumänien, Bulgarien und Kroatien stark profitiert und wird auch bei weiteren Beitritten einen Nutzen ziehen.“

Migrationskommissar Magnus Brunner bremst illegale Migration

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Genau 100 Tage war die aktuelle EU-Kommission im Amt, als Magnus Brunner einen der ersten großen und wichtigen EU-Gesetzesvorschläge seit Amtsantritt der Kommission vorgelegt hat: Zur Ergänzung des Asyl- und Migrationspakts sollen Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern per EU-Verordnung künftig rascher und wirksamer durchgeführt werden. Die soll dabei helfen, die illegale Migration zu reduzieren. Brunner sagt: „Das Europäische Rückführungssystem gilt unmittelbar in der gesamten EU und ist ein weiterer Baustein einer fairen wie entschlossenen Migrationspolitik. So werden wir den den Missbrauch unserer hohen Standards beim Asyl verhindern und das schmutzige Geschäft der Migrantenschmuggler durchkreuzen. Wirksame Rückführungsvorschriften sind auch eine Frage unserer Sicherheit. Menschen, die eine Bedrohung darstellen, dürfen sich nicht frei auf unseren Straßen bewegen und anderen Schaden zufügen können.“

Lukas Mandl, Sicherheits- und Migrationssprecher der ÖVP im Europaparlament sagt: „Die Verwirklichung der neuen Regeln für Abschiebungen wird dazu führen, dass viel mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich die Europäische Union verlassen werden. Derzeit trifft das nur auf einen einzigen von fünf zu.“

Brunner: Höchste Asylstandards dürfen nicht missbraucht werden

Migrationskommissar Brunner sagt: „Die Europäische Union hat die höchsten Asylstandards der Welt. Und das zu Recht: Das ist es, was uns als Europäer ausmacht. Aber das ist nicht haltbar, wenn Menschen, die dieses Recht nicht haben, das System missbrauchen. Unsere Gesellschaften können und wollen das nicht tolerieren. Wir müssen unsere Fähigkeit sichern, den Bedürftigen Asyl zu gewähren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in offene und tolerante Gesellschaften stärken.

Für viele ist Europa heute selbstverständlich. Das darf aber nicht zu Gleichgültigkeit führen. Unsere Grenzregionen zeigen täglich, wie eng wir miteinander verbunden sind. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken, Chancen besser nutzen und bürokratische Hürden abbauen. Wir stehen für ein Europa, dass Probleme regelt und nicht alles reguliert.

Wir schlagen daher ein einheitliches europäisches System vor. Rückführungsentscheidungen in einem EU-Land sollen künftig in allen EU-Ländern unmittelbar gültig sein und in einer gemeinsamen Datenbank erfasst werden. Personen, die nicht kooperieren oder bei denen Fluchtgefahr besteht, können unter gewissen Voraussetzungen inhaftiert werden. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Systeme nicht missbraucht werden und dass Menschen nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen abtauchen.“

Rückführungszentren in Nicht-EU-Staaten ermöglichen

Brunner erläutert: „Wir werden weiterhin Anreize für die freiwillige Rückkehr schaffen, die schneller und kostengünstiger ist als die erzwungene Rückkehr. Die zwangsweise Rückführung wird in einer klar definierten Anzahl von Fällen die Regel sein, z. B. wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Um neue Wege für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten bei der Rückführung zu finden, schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für Rückführungszentren außerhalb der EU. Zudem arbeiten wir weiter an Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten, damit diese die Rückkehrer auch wieder zurücknehmen. Wir müssen hier klüger werden, und alle Möglichkeiten ansehen, wie wir dies verbessern.“

Lukas Mandl, Sicherheits- und Migrationssprecher der ÖVP im Europaparlament, war in der Vorperiode im Innenausschuss des Europaparlaments an den dreieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspaket beteiligt. “Dass es jetzt zu wirksamen Regeln für Abschiebungen kommen kann, war und ist nur auf der Basis dieses Asyl- und Migrationspakets möglich”, erinnert Mandl, der sich als Mitglied des Innenausschusses im Europaparlaments nun an den Verhandlungen zum aktuellen Kommissionsvorschlag beteiligten wird.

Brunner kündigt EU-Sicherheitsstrategie an

Ich werde bald die Strategie für die innere Sicherheit der EU präsentieren. Diese wird bestehende und potenzielle Bedrohungen in allen Bereichen berücksichtigen – von der Stärkung unserer strategischen Autonomie, dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, dem Kampf gegen den Terrorismus bis hin zu Maßnahmen gegen Desinformation. Sicherheit ist ein Grundrecht für Europäerinnen und Europäer und eine Voraussetzung für unseren Wohlstand.

Bundesminister Norbert Totschnig und Abgeordneter Alexander Bernhuber: Arbeiten für unsere Bauern in Europa!

Für bäuerliche Familienbetriebe: Weniger Bürokratie, angemessene Finanzierung

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident Georg Strasser und der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber setzen sich unermüdlich für die heimischen Landwirtinnen und Landwirte ein. Erst letzten Donnerstag haben die Abgeordneten im Plenum des Europaparlaments in Straßburg über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa debattiert, wo es nach Jahren der Dunkelheit wieder einen Lichtblick gibt: Die neue „Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel“, die Agrarkommissar Christophe Hansen vor Kurzem vorgestellt hat, ist ein „starkes Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe“, wie es Bernhuber formuliert, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament. Bürokratieabbau, faire Importbedingungen und notwendige Anpassungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an gestiegene Preise seien wesentliche und richtige Kernpunkte der „Vision“.

Gleiche Regeln für Importe und EU-Agrarprodukte

Faire Wettbewerbsbedingungen mit der globalen Konkurrenz sind Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament, ein besonderes Anliegen: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe können wir nicht mit strengsten Auflagen für jeden Produktionsbereich regulieren und zugleich Agrarprodukte importieren, bei denen die Produktionsbedingungen oft mehr als fragwürdig sind.“ Besonders wichtig seien hier ausreichend Kontrollen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und faire Marktbedingungen sicherzustellen. „Und es ist notwendig, die Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette deutlich aufzuwerten und zu stärken“, sagt Bernhuber.

Den Worten müssen Taten folgen

Zum Abschluss appelliert Bernhuber an die EU-Kommission, die Ankündigungen umgehend mit konkreten Gesetzesvorschlägen zu unterlegen: "Die Zeit drängt, den Worten müssen Taten folgen. Unsere Betriebe brauchen keine Versprechen, sondern rasche und spürbare Erleichterungen. Nur wenn die Maßnahmen schnell bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen, wird die EU-Vision zur Erfolgsgeschichte." Bernhuber sichert seine Unterstützung zu, um die Vorschläge rasch im Gesetzgebungsprozess voranzubringen.

Voller Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit, gegen EU-Bürokratie

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Zwei Drittel aller europäischen Unternehmen sehen überbordende Regulierung als massiven Kostenfaktor und als Investitionshindernis, in den USA sind es nur 21 Prozent. Der Wirtschaftsstandort Europa darf nicht weiter durch überschießende Regulierungen ausgebremst werden. Das schreiben die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission im Vorfeld einer ersten Entbürokratisierungs-Initiative der EU-Kommission Ende Februar. In dieser sogenannten Omnibus-Verordnung will die EU-Kommission die Lieferketten-Richtlinie, Nachhaltigkeitsberichtspflichten und die sogenannte Taxonomie praxistauglicher machen und entrümpeln. Die stv. Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Mariana Kühnel, IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und ÖVP-Europaabgeordnete begrüßen diesen Anlauf, sehen die Bemühungen aber erst am Anfang. In der ÖVP-Delegation engagieren sich für die Entbürokratisierung besonders Delegationsleiter Reinhold Lopatka, stv. Delegationsleiterin Angelika Winzig und der Europaabgeordnete Lukas Mandl, der für die ÖVP den hauptzuständigen Rechtsausschuss im Europaparlament betreut.

Überbordende Bürokratie schwächt unsere Betriebe

„Die EU steht am Wendepunkt: Wir müssen jetzt von Regulierungsdruck und Bürokratielasten auf mehr unternehmerische Freiheit und gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umschalten“, sagt die stv. WKÖ-Generalsekretärin Kühnel: „Obwohl KMU nicht unmittelbar von der EU-Lieferkettenrichtlinie und weiteren Initiativen erfasst sind, trifft sie als Zulieferer berichtspflichtiger Unternehmen trotzdem die volle bürokratische Wucht dieser Rechtsakte.“ Eine Einschränkung dieses Mehraufwands sei daher gerade für KMU eine spürbare Entlastung. Derzeit sind KMU in Österreich laut WKÖ zweieinhalb Arbeitstage pro Woche mit Bürokratieaufwand beschäftigt.

Die Vorlage der Kommission sei „ein erster positiver Schritt, der zeigt, dass die Kommission verstanden hat, dass Unternehmen durch die zunehmende Bürokratie und Vorschriften der letzten Jahre extrem stark belastet sind“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Veränderungen seien „jedoch noch nicht so tiefgreifend, wie es erforderlich wäre, um ehrlich und nachhaltig eine Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Angriff zu nehmen.“ Positiv sei etwa, dass mit der Einschränkung der Kontrollpflichten im Lieferkettengesetz auf direkte Geschäftspartner eine Kernforderung der IV erfüllt worden sei.

„Die neue Kommission macht jetzt, wofür wir sie gewählt haben. Es muss Schluss sein mit der Überregulierung. Es geht jetzt um Deregulierung, damit Europas Wirtschaft wieder wachsen kann, Arbeitsplätze gesichert werden, unser Wohlstand erhalten bleibt und unsere Unabhängigkeit wächst. Das vorgeschlagene Omnibus-Paket ist ein wichtiger Schritt und gehört im parlamentarischen Prozess weiter verbessert“, sagt Lukas Mandl, der für die ÖVP-Delegation den hauptzuständigen Rechtsausschuss im Europaparlament betreut. "Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen und eine richtige und notwendige Kehrtwende, mit der wir europäische Unternehmen entlasten und zugleich deren nachhaltiges Wirtschaften unterstützen", erklären die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig.

Mit Gratis-Interrail lernen junge Menschen Europa kennen

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Zwei Mal im Jahr verlost die EU-Kommission im Rahmen des DiscoverEU-Programms mehr als 30.000 Interrail-Tickets unter jungen Europäerinnen und Europäern, das nächste Mal ab 2. April 2025. Die glücklichen Gewinnerinnen und Gewinner sind zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 bis zu 30 Tage lang unterwegs. „So können 18-Jährige den Kontinent erkunden, die Menschen, Kulturen und Traditionen in Europa kennenlernen, unvergessliche Erlebnisse sammeln, Freundschaften knüpfen und nicht zuletzt ihre Sprachkenntnisse verbessern. Durch den begeisterten Austausch junger Menschen wächst Europa zusammen. Sie gestalten unsere Zukunft und je besser sie andere europäische Länder kennen, desto selbstverständlicher findet diese Zukunft für sie in einem gemeinsamen Europa statt“, sagt Sophia Kircher, Verkehrs- und Jugendsprecherin der ÖVP im Europaparlament und stv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Teilnehmen können junge Menschen aus allen Ländern, die auch am Erasmus+ Austauschprogramm der EU beteiligt sind. Wer von 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 geboren ist, kann sich bewerben.

Link: DiscoverEU

Alexander Bernhuber, Angelika Winzig, Markus Wallner, Reinhold Lopatka und Lukas Mandl (v.l.n.r.)

LH Markus Wallner arbeitet für starke Regionen in Europa

Veröffentlicht am 11. März 2025 von Reinhold Lopatka

Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg an der Spitze seiner Landesregierungskollegen aus allen Bundesländern im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). So beschreibt er seinen Einsatz für starke Regionen für ein starkes Europa: „Im Februar startete der Europäische Ausschuss der Regionen in seine achte Mandatsperiode. Als wichtiges Sprachrohr der Regionen und Kommunen stellt er sicher, dass die Interessen dieser Ebenen in Europa gehört werden und in die europäische Gesetzgebung mit einfließen. Als Vizepräsident des AdR und Leiter der österreichischen Delegation ist für mich entscheidend, dass Vorarlberg und die österreichischen Bundesländer in Europa mit klarer Stimme vertreten sind. Denn viele der Weichen für unseren Standort und unsere Lebensqualität werden in Brüssel gestellt.

Mehr als zwei Drittel aller europäischen Rechtsakte haben Einfluss auf Gemeinden, Städte und Regionen. Die 329 Mitglieder des AdR aus allen Teilen der EU, davon zwölf aus Österreich, bringen daher relevante Erfahrungen, Sichtweisen und praktische Umsetzungsvorschläge ein und stellen damit sicher, dass Entscheidungen nicht an den Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen.“

Wallner: Europa ist nur dann erfolgreich, wenn seine Regionen erfolgreich sind

Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es wichtiger denn je, dass regionale und lokale Entscheidungsträger in Brüssel eine starke Stimme haben. Europa ist nur dann erfolgreich, wenn seine Regionen erfolgreich sind. Das gilt insbesondere für wirtschaftliche Stabilität, Innovationsförderung und den Bürokratieabbau – alles Themen, die in der aktuellen AdR-Periode im Fokus stehen. Die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist dabei von zentraler Bedeutung, denn sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sorgen für Wertschöpfung vor Ort. Gleichzeitig braucht es Spielräume für regionale Gestaltung, anstatt durch übermäßige Regulierungen Innovation zu bremsen.

Die aktuellen globalen Herausforderungen – von geopolitischen Spannungen über Lieferkettenprobleme bis hin zu einem immer stärkeren Protektionismus – verlangen von Europa eine entschlossene Antwort. Es braucht gezielte Maßnahmen, um regionale Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und den Binnenmarkt weiterzuentwickeln.

Eine mitentscheidende europäische Zukunftsfrage ist nicht nur aus Sicht der Regionen die Energiepolitik. Vorarlberg hat hier eine besondere Rolle, da wir mit einem starken Fokus auf die Wasserkraft nicht nur auf eine nachhaltige, sondern durch den Einsatz von Pumpwasserkraftwerken vor allem auch eine stabile Energieversorgung setzen, die auch als „Batterie“ für andere Regionen dient und durch künftige Projekte noch stärker dienen soll. Es braucht daher europäische Rahmenbedingungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern, Investitionen in die Infrastruktur fördern und energiepolitische Unabhängigkeit sichern.

Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, können nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb ist es entscheidend, dass die Regionen nicht nur als Umsetzer europäischer Politik gesehen werden, sondern als aktive Mitgestalter.

Falls ihr eine Reise nach Brüssel machen wollt oder Fragen zu Europa habt:

Europabüro Wien
Reichsratsstraße 1, 1010 Wien

Email: martin.postl@la.europarl.europa.eu