Bundeskanzler Christian Stocker mit EU-Kommissar Magnus Brunner am Rande des EVP-Kongresses in Valencia
Magnus Brunner ist Vizepräsident der EVP: Für Freiheit und Demokratie in einer sicheren und wohlhabenden EU
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia diese Woche wurde Magnus Brunner, unser österreichischer EU-Kommissar für Migration und Innere Sicherheit, zu einem der Vizepräsidenten der EVP gewählt. Als Parteivorsitzender wurde Manfred Weber von der bayrischen CSU bestätigt, der auch die EVP-Fraktion im Europaparlament leitet. Brunner sagt nach seiner Kür: "Gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei werde ich mich für unsere Vision für Europa einsetzen: Freiheit und Demokratie in einer sicheren und wohlhabenden Europäischen Union, die ein zuverlässiger Partner in einer unsicheren Welt ist".
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka gratuliert: "Zur Durchsetzung der österreichischen Interessen in Europa ist es von großer Wichtigkeit, an der Spitze der Europäischen Volkspartei mit einer Führungspersönlichkeit vertreten zu sein. Magnus Brunner besetzt mit der Migration ein Schlüsselressort in der Europäischen Kommission, von dem politische Erfolge der EVP wesentlich abhängen. Es ist sehr gut, dass er neben der Hauptverantwortlichkeit für die Migration in der Kommission als Vizepräsident der EVP ab jetzt auch in deren Arbeit in führender Position eingebunden ist."
Große Herausforderungen für Europa
"In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen: Europa muss in einer unsicheren und volatilen Welt wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Europa muss sicherer und resilienter werden. Migration muss wirksamer bewältigt werden. Für jede dieser Herausforderungen brauchen wir glaubwürdige und mutige Lösungen", ergänzt Brunner. Er folgt in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei seinem Vorgänger als EU-Kommissar, Johannes Hahn, nach, der 15 Jahre lang den europäischen Weg des Kontinents und unseres Landes mitgestaltet hatte.
Europäische Identität und gemeinsame Werte
Brunner fährt fort: "Und es geht um mehr, als nur Lösungen. Es geht um unsere europäische Identität, unsere gemeinsamen Werte und eine Vision der Zuversicht für unsere Zukunft. Andere sind in die Falle der Europa-Skepsis und des Populismus getappt oder haben anderwärtig den Kontakt zum europäischen Wähler verloren. Wir in der EVP sind die Stimme des Hausverstands und der Vernunft. Wir sind nicht rechtsaußen, wir sind nicht links und wir sind nicht einfach nur Mitte. Wir nehmen eine Führungsposition ein und gestalten unseren europäischen Weg für den Kontinent, unser Land und unsere Regionen. Für den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei bringe ich dafür solide politische Erfahrung mit, auf lokaler, nationale rund auf europäischer Ebene. Angefangen habe ich in Europa übrigens vor langer Zeit als Praktikant bei der EU-Kommission."
Nahe am Wähler: Innere Sicherheit und Migration
"In meinen ersten Monaten als EU-Kommissar haben wir in Themenbereichen geliefert, die sehr nahe an unseren Wählerinnen und Wählern und allen Europäerinnen und Europäern sind - zum Beispiel mehr Sicherheit und eine neue Rückführungspolitik für Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben. Denn Sicherheit ist ein Grundrecht für Europäerinnen und Europäer und eine Voraussetzung für unseren Wohlstand. Wirksame Regeln für konsequente Abschiebungen wiederum sind notwendig, damit unsere Systeme nicht von jenen missbraucht werden, die kein Anrecht auf einen Schutzstatus haben und so unsere Unterstützung für jene torpedieren, die tatsächlich vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen müssen", schließt Brunner.
Stellvertretende Delegationsleiterin Angelika Winzig setzt sich für Deregulierung ein
Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit – ein Aufbruch für Europa
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Die EU-Kommission hat mit den so genannten Omnibuspaketen I und II einen entscheidenden Schritt in Richtung Bürokratieabbau gesetzt. Ziel ist es, Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Betriebe von übermäßigen Berichtspflichten zu entlasten und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Als ÖVP-Delegation wollen wir noch tiefer in die Materie eintauchen und Regelungen effizienter und praxisnaher gestalten", sagt Angelika Winzig, stv. Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament. "Dabei werden wir von einem österreichischen Rechtsexperten und Professor begleitet, um sicherzustellen, dass die Qualität der Regelungen wissenschaftlichen Ansprüchen entspricht. Gleichzeitig verlieren wir auch unsere energieintensiven Betriebe nicht aus dem Blick – sie sind das Fundament unserer industriellen Basis. Mit dem Clean Industrial Deal schaffen wir einen Rahmen, der Dekarbonisierung und Reindustrialisierung unter einen Hut bringt."
Entbürokratisierung in der EU: Mit den Omnibuspaketen I und II auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 die ersten beiden Omnibuspakete vorgestellt, die einen umfassenden Bürokratieabbau für Unternehmen in der EU zum Ziel haben. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und basieren auf den Empfehlungen des Draghi-Berichts. Sie sollen Arbeitsplätze schaffen, das Geschäftsumfeld verbessern und Investitionen steigern.
Kernpunkte der Omnibuspakete sind:
- Reduktion administrativer Belastungen: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen von übermäßigen Berichtspflichten befreit werden. Die Einhaltung von EU-Vorschriften soll sich verstärkt auf große Unternehmen konzentrieren, die einen überproportionalen Einfluss auf Klima und Umwelt haben.
- Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Unternehmen, die ab dem Geschäftsjahr 2025 berichtspflichtig wären, sollen nun erst ab Mitte 2028 erstmals berichten müssen. Große börsennotierte Unternehmen sind von der Verschiebung ausgenommen. Das haben wir im Europäischen Parlament bereits am 1. April verabschiedet.
- Einschränkung der Sorgfaltspflichten: Die Analyse der Nachhaltigkeitsrisiken soll sich primär auf direkte Geschäftspartner (Tier-1-Lieferanten) beschränken. Zudem entfällt die EU-weite zivilrechtliche Haftung aus der CSDDD.
"Wir begrüßen diese Entwicklungen ausdrücklich. Sie sind ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und den Standort zu sichern", sagt Winzig und erklärt: "Um die Umsetzung der Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten und ihre Effektivität zu evaluieren, arbeiten wir eng mit einem österreichischen Rechtsexperten und Professor zusammen. So stellen wir sicher, dass die Entbürokratisierung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis spürbare Erleichterungen bringt."
"Die Omnibuspakete sind ein klares Signal: Europa ist bereit, sich von übermäßiger Bürokratie zu befreien und den Weg für eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu ebnen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen konsequent umgesetzt werden und unsere Unternehmen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen", schließt Winzig.
Hinweis: Die genannten Maßnahmen basieren auf den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission und bedürfen noch der Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.
Diie ÖVP-Delegation gemeinsam mit Europaministerin Claudia Plakolm am EVP-Kongress in Valencia
Starke ÖVP-Vertretung im EU-Parlament
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Die ÖVP hat mit Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Angelika Winzig (stv. Delegationsleitung), Reinhold Lopatka (Delegationsleitung) und Lukas Mandl (v.r.n.l.) eine starke Vertretung im Europäischen Parlament bis 2029. Lopatka ist für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig und Vorsitzender der EU-Parlamentsdelegation für die Arabische Halbinsel mit sieben Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Winzig betreut die Ausschüsse für Industrie, Telekom, Forschung und Energie sowie für Wirtschaft und Währung, Arbeitsmarkt und Soziales und Budget. Bernhuber ist Agrar-, Umwelt- und Gesundheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Kircher ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament und Verkehrs-, Binnenmarkt-, Tourismus-, Kultur-, Bildungs- und Jugendsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Mandl ist Sprecher der EVP-Fraktion für Entwicklungspolitik und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Er betreut den Ausschuss für Justiz und Innere Sicherheit und den Rechtsausschuss für die ÖVP-Delegation.
Kontakt zur ÖVP-Delegation
Reinhold Lopatka, MEP mit dem Parlamentspräsidenten der VAE Saqr Ghobash
Für Freihandelsverträge mit den Golfstaaten
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Europa braucht neue Partner: Eine Delegation des Europaparlaments rund um ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka reiste in der Osterwoche in die Golfregion, um Chancen für Freihandelsabkommen auszuloten. "Es ist ein richtiger Schritt, dass die Europäische Kommission Verhandlungen über ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgenommen hat. Als nächsten Schritt müssen wir auch einen ebensolchen Freihandelsvertrag mit Saudi-Arabien anstreben. Mit beiden Ländern gibt es ein besonders großes Potenzial für eine engere Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Gerade im Angesicht der äußerst sprunghaften Außen- und Handelspolitik von US-Präsident Trump muss Europa seine internationalen Beziehungen breiter aufstellen und ein stabiles globales Netz von Partnern knüpfen", sagt Lopatka, Leiter der Delegation für die Arabische Halbinsel im Europaparlament.
Abbau von Handelshürden nützt beiden Seiten
"Mit unserer intensiven parlamentarischen Diplomatie leisten wir einen Beitrag, um die Handelsbeziehungen und die politischen Beziehungen zu vertiefen", erklärt Lopatka. "Die EU ist für die wirtschaftlich starke Golfregion der zweitwichtigste Handelspartner mit einem Handelsvolumen von mehr als 170 Milliarden Euro im Jahr, mehr als die Hälfte davon mit den VAE und Saudi-Arabien. Der Abbau von Handelshürden nützt beiden Seiten und trägt zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung bei. Internationaler Handel ist die Grundlage für Jobs, Wohlstand und unseren Sozialstaat."
VAE sind strategischer Partner für Österreich
Lopatka verweist auch auf wirtschaftliche Interessen europäischer Unternehmen. Besonders im Energiesektor, in der Wasserstofftechnologie, aber auch im Maschinenbau und in der Petrochemie bestehen große Möglichkeiten. "Für Österreich sind die VAE ein strategischer Partner." Nicht zuletzt durch den Zusammenschluss von OMV und ADNOC, einem Weltkonzern mit mehr als 60 Milliarden Euro Marktwert.
Die Golfstaaten investieren immer stärker in Bereiche, die über den klassischen Energiesektor hinausgehen. In Abu Dhabi etwa entsteht eine Universität für Künstliche Intelligenz, in Riad werden umfassende Bildungs- und Tourismusprojekte geplant. Dabei spielt Europa oft eine Rolle als Technologie- und Knowhow-Partner.
Die Zeit drängt, die Konkurrenz schläft nicht
"Die Staaten der Golfregion sehen uns nicht als entfernte Macht, sondern als Nachbarn", erklärt Lopatka. In dieser Nachbarschaft wolle man mehr Einfluss nehmen – durch wirtschaftliche und strategische Partnerschaften. "Und die Zeit drängt, die Konkurrenz aus China und den USA schläft nicht. Wenn wir nicht aktiv werden, tun es andere", schließt Lopatka.
Alexander Bernhuber, MEP, ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, Bundeskanzler Christian Stocker und NÖAAB-Direktor Paul Nemecek (v.l.n.r)
Starke Stimme für Europas Landwirtschaft: Europäischer Bauernbund gegründet (EPP Farmers)
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Ein agrarpolitischer Meilenstein auf europäischer Ebene: Beim EVP-Parteitag in Valencia wurde die Gründung eines Europäischen Bauernbundes offiziell beschlossen – er firmiert künftig unter dem Namen EPP Farmers. Initiiert und vorangetrieben vom niederösterreichischen EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber, ist dieses Projekt ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Interessen europäischer Bäuerinnen und Bauern.
Nach dem Beschluss der letzten EVP-Versammlung am 20. März wurde EPP Farmers als assoziierte Einheit der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Leben gerufen. Damit entsteht erstmals eine eigenständige Plattform, die sich gezielt für die Anliegen landwirtschaftlicher Betriebe, ländlicher Regionen und Forstwirte einsetzt – über Ländergrenzen hinweg und mit starker politischer Verankerung.
EPP Farmers als neue agrarpolitische Kraft in Europa
EU-Abgeordneter Bernhuber wurde mit dem offiziellen Auftrag zur Gründung dieser Organisation betraut. "Unser Ziel ist es, den europäischen Bäuerinnen und Bauern eine starke Stimme zu geben – für klare Regeln, weniger Bürokratie und eine Landwirtschaft, die wieder Gestaltungsraum statt Auflagen bekommt", erklärt Bernhuber.
Gemeinsam die nächsten Schritte gestalten
Im Rahmen der ersten Sitzung von EPP Farmers diese Woche kamen zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Ländern und Ebenen sowie Stakeholder zusammen, um über die künftige Ausrichtung und konkrete nächste Schritte zu beraten. Auch EVP-Präsident Manfred Weber, der beim EVP-Kongress erneut in seinem Amt bestätigt wurde, nahm persönlich teil und unterstrich die Bedeutung der EPP Farmers für die Agrarpolitik innerhalb der EVP.
Alexander Bernhuber vertritt die Landwirtschaftsinteressen und Sophia Kircher kämpft für das besonders betroffene Westösterreich
Schutzstatus für den Wolf wird endlich gesenkt
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Die bevorstehende Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene begrüßen die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Alexander Bernhuber. Kommende Woche beim Plenum des Europaparlaments in Straßburg wird sich die Europäische Volkspartei dafür einsetzen, die EU-Gesetzesänderung im beschleunigten Verfahren umzusetzen. Der Rat der Mitgliedstaaten hat bereits sein ok gegeben. "Der Wolf ist nicht mehr gefährdet. Unsere Almwirtschaft hingegen schon. Besonders in den alpinen Regionen prangern wir die Entwicklungen der letzten Jahre bei jeder Gelegenheit an", sagt die Tiroler Europaabgeordnete Kircher. "Der Wolf stellt eine ernste Bedrohung für die traditionelle Almwirtschaft dar", mahnt auch Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. "In Österreich haben wir eine kleinteilige Agrarstruktur – Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune lassen sich vielerorts schlicht nicht realisieren. Wenn Almen aufgegeben werden, hat das weitreichende Folgen – für die Landwirtschaft, den Tourismus und das ökologische Gleichgewicht."
Almwirtschaft retten, Problemtiere entnehmen
Erst in der Osterwoche hatte Bernhuber eine Delegation von Abgeordneten des Petitionsausschusses in Österreich zu Gast. "Es ist ein starkes Signal, dass sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedstaaten selbst ein Bild vor Ort machen. Unsere Almen sind keine unberührte Natur, sondern über Generationen gewachsene Kulturlandschaften, die durch kleinstrukturierte, traditionelle Landwirtschaft erhalten bleiben – genau das muss auch auf EU-Ebene besser verstanden werden", sagt Bernhuber und urgiert die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen bei Problemwölfen: "Wir brauchen endlich praktikable Lösungen. Eine gezielte Entnahme von problematischen Tieren ist kein Widerspruch zum Artenschutz, sondern eine notwendige Ergänzung, um unsere Kulturlandschaft verantwortungsvoll zu schützen."
Kircher stimmt zu: "Die Forderung ist seit jeher klar: Der hohe Schutzstatus aus dem letzten Jahrhundert muss gesenkt werden, nur so können wir langfristig das Überleben der heimischen Almwirtschaft sichern. Die Abstimmung im Rahmen der Plenartagung dazu nächste Woche ist ein hart erkämpfter und sehr wichtiger Schritt für die Zukunft."
Berner Konvention und EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Die Absenkung des Schutzstatus für den Wolf und andere sogenannte große Beutegreifer ist aufwendig. Denn festgeschrieben stehen die Tierschutzbestimmungen in der Berner Konvention des Europarats, der keine EU-Institution ist, sondern ein internationales Forum mit 46 Mitgliedstaaten und eigener Satzung. Die EU hatte die Verpflichtungen für ihre 27 Mitgliedstaaten aus der Berner Konvention mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umgesetzt. Alle EU-Staaten sind ihrerseits auch Mitglieder des Europarats und daher dessen Konventionen verpflichtet. Nachdem der Europarat den Schutzstatus des Wolfes inzwischen gesenkt hat, folgt die EU diesen neuen Vorgaben per Änderung des EU-Rechts.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit EU-Rechtsexpertin Michaela Petz-Michez
Salzburg in der EU: Eine 30-jährige Erfolgsgeschichte
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Salzburg ist anders als die Republik Österreich ein klassischer Nettoempfänger. Das Bundesland bekommt mehr Geld aus Brüssel überwiesen, als es einbezahlt. Rund 400 Millionen Euro erhielten das Land, seine Gemeinden und somit die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Jahren nach Berechnungen des Landes-Europabüros. Das Geld wurde in Projekte für Infrastruktur, Soziales, Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum investiert. Einen wesentlichen Beitrag zu der Erfolgsgeschichte leistet das Verbindungsbüro des Landes Salzburg in Brüssel.
Seit 30 Jahren ist Österreich und somit auch Salzburg Mitglied der Europäischen Union. "Für Salzburg waren die vergangenen 30 Jahre definitiv eine Erfolgsgeschichte. Die Rückflüsse von EU-Geld haben den Wirtschaftsstandort Salzburg zu einem der besten in Europa gemacht", betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der seit Jahresbeginn auch die Konferenz der Landeshauptleute leitet und im Mai nach Brüssel reisen wird. Die gebürtige Pinzgauerin und EU-Rechtsexpertin Michaela Petz-Michez leitet die Vertretung des Landes Salzburg und sagt: "Als Verbindungsbüro arbeiten wir sehr eng mit den österreichischen Europaabgeordneten, EU-Kommissar Magnus Brunner und seinem Team sowie unseren Vertretern im Ausschuss der Regionen zusammen. Es gibt hier vielfach eine gegenseitige Unterstützung. Es geht immer darum, das Beste für Österreich und Salzburg herauszuholen." Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, pflegt einen regen Austausch mit den Bundesländer-Verbindungsbüros: "Sie haben das Ohr in den Landesregierungen und in den EU-Institutionen zugleich und sind wichtige Brückenbauer zum Wohl beider Seiten."
Einzigartiges Friedens- und Wirtschaftsprojekt für Salzburg
Landeshauptmann Haslauer sagt: "Salzburg liegt im Herzen Europas, unserem Bundesland konnte 1995 nichts Besseres passieren als der EU-Beitritt. In jeder der 119 Gemeinden im Land ist EU-Geld für die unterschiedlichsten Projekte angekommen. Vor allem die heimische Wirtschaft konnte als Exportregion stark von den europäischen Verbindungen profitieren. Und auch der Tourismus erlebte mit der gemeinsamen Währung einen zusätzlichen Schub. Dass in der EU Reformen in puncto Bürokratieabbau und Stärkung der Regionen absolut notwendig sind, ist offenkundig, aber dieses einzigartige Friedens- und Wirtschaftsprojekt war und ist für Salzburg ein Geschenk."
Salzburgs Antenne in der EU
Der direkte Draht in die Institutionen der Europäischen Union ist das Landes-Europabüro in Brüssel, das es bereits seit 1992 und damit seit drei Jahren vor dem EU-Beitritt gibt. Salzburg hatte damals das erste Bundesländerbüro Österreichs in Brüssel etabliert. Referatsleiterin Petz-Michez und ihr Team koordinieren hier alle für Salzburg relevanten EU-Themen und bereiten diese für die Landespolitik und die Landesverwaltung auf. Zusätzlich unterstützen sie heimische Unternehmen und Gemeinden bei Förderansuchen und vernetzen sich mit europäischen Partnern.
Konsequente Interessensvertretung
"Eine wichtige Institution ist der Europäische Ausschuss der Regionen – kurz AdR", sagt Petz-Michez. "Ein gutes Beispiel für die Arbeit in diesem Gremium ist der Wolf. Über viele Jahre haben die Vertreter des Landes politisches Lobbying getätigt und sich mit betroffenen Regionen in Italien, Rumänien, Bulgarien, Spanien oder Frankreich vernetzt. Aus dem AdR hinaus ist dann der Druck auf die Kommission immer größer geworden, sodass nun beim Schutzstatus Bewegung reingekommen ist." Als weitere wichtige Erfolge durch intensive Kontakte mit EU-Kommission, Europaparlament und andere EU-Institutionen nennt das Salzburger Verbindungsbüro in Brüssel zum Beispiel die Verhinderung von EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Integration Salzburgs in das Transeuropäische Schienennetz (TEN-V), was unter anderem zusätzliche EU-Förderungen für den Bahnausbau bringt.
Delegationsleiter Reinhold Lopatka und der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing diskutieren mit Mitgliedern des EU-Ausschusses und Europaabgeordneten beim Arbeitsessen
EU-Ausschuss des NÖ-Landtages in Brüssel: "Beide Seiten profitieren"
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
Der Europa-Ausschuss des Niederösterreichischen Landtags war im April im Europaparlament zu Besuch und hat unter anderem die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka, Alexander Bernhuber und Lukas Mandl getroffen. "Aufgrund der geopolitischen Großwetterlage ist es naheliegend, dass der Europa-Ausschuss des Niederösterreichischen Landtages den Schwerpunkt auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik legt. Daher sind wir vor Ort in der "Europäischen Bürgerkammer" mit wichtigen Vertretern in Austausch getreten. Um das Thema zu vertiefen, hat Reinhold Lopatka angeboten, verstärkt mit den Landtagen bzw. deren Ausschüssen zu kommunizieren und die regionale mit der europäischen Sichtweise zu verschneiden. Ich glaube, dass von dieser Diskussion beide Seiten profitieren – die regionale und die europäische", sagt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Karl Wilfing, Präsident des Landtages von Niederösterreich. Bernhard Heinrichsberger, VP-Obmann im EU-Ausschuss, ergänzt: "Gerade meine Generation hat von der EU so viel profitiert wie keine Zweite. Es ist mir daher ein Anliegen, das Bewusstsein über die Errungenschaften der Union zu schärfen. Viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Niederösterreich – und teils auch auf unsere Gesetzgebung im Niederösterreichischen Landtag. Umso wichtiger ist es für uns als Landesparlament, den Austausch mit Brüssel zu verstärken und Präsenz zu zeigen. Der intensive Austausch über aktuelle Herausforderungen auf europäischer Ebene war eines der Highlights der Reise."
Landtagsklub mit Lopatka, v.l.n.r.: Gerald Handig, Bernd Strobl, Thomas Friedrichkeit, Christian Sagartz, Reinhold Lopatka, Carina Laschober-Luif, Thomas Steiner, Hans Unger, Markus Ulram
Burgenländischer ÖVP-Landtagsklub in Brüssel: "Austausch unbezahlbar"
Veröffentlicht am 02. Mai 2025 von Reinhold Lopatka
"Europa ist nicht in Brüssel oder in Straßburg, sondern dort, wo die Menschen sind und das sind die Regionen und Gemeinden", sagt der burgenländische Klubobmann Christian Sagartz, der das Europaparlament im April mit einer ÖVP-Delegation des burgenländischen Landtags besucht hat. Beim gemeinsamen Austausch sagte der langjährige frühere Europaabgeordnete Sagartz: "Kein Bundesland hat so viel von der Europäischen Union profitiert wie das Burgenland. Damit wir weiterhin die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer bestmöglich in Europa vertreten können, ist eine enge Abstimmung mit unseren Europaabgeordneten und anderen österreichischen Vertretern in Brüssel unbezahlbar. Ich bin dankbar, mit ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka einen starken Fürsprecher für unser Burgenland im Europaparlament zu wissen." Seit dem EU-Beitritt 1995 sind rund 2,8 Milliarden Euro an EU-Förderungen ins Burgenland geflossen.
